Peter Heilrath

Ich bin Verantwortungspolitiker, kein Gesinnungspolitiker.
Ich vertrete Werte und Grundsätze, aber es geht mir nicht um Begrifflichkeiten, sondern um die Realität der Umsetzung. Es geht um Menschen.

Und deswegen, nicht weil abstrakt Grundsätze verletzt wurden, halte ich den Asylkompromiss für fatal.
Er wird das Leid der Menschen nicht verringern, weder kurz- noch langfristig.
Dafür enthält der Kompromiss zu viele Schlupflöcher für Staaten, die die Abschottung komplettieren wollen, er setzt zu naiv auf Kontrollmechanismen, die schon in der Vergangenheit Unmenschliches an den EU-Außengrenzen nicht verhindern konnten und er ist strukturell geeignet, illegale und gefährlichere Fluchtwege zu fördern.

Gleichzeitig habe ich Vertrauen insbesondere in unsere Außenministerin, dass sie zusammen mit der Innenministerin alles versucht hat, um einen besseren Kompromiss herauszuhandeln.

Ich würde aber lügen, wenn ich nicht zugeben würde, dass ich nicht glauben kann, dass der unhaltbare aktuelle Zustand auf ewig festgeschrieben geworden wäre, hätten die Verhandlungen nicht gestern zu irgendeinem Ergebnis geführt.
Wenn man kein Ergebnis findet, dass für alle zumindest tragbar ist, vertagt man. Und verhandelt weiter.

Ich habe großen Respekt vor der Leistung unserer Außenministerin, wertegeleitete und feministische Außenpolitik zu einem echten Faktor internationaler Politik gemacht zu haben. Das ist eine historische Errungenschaft.

Gleichzeitig befürchte ich, dass diese Werte angesichts des geschlossenen Kompromisses ihre Schlag- und Leuchtkraft verloren haben, jedenfalls, solange sie von der EU ausgehen.
Wir haben gerade im Kontext des russischen Krieges in der Ukraine gelernt, dass Länder zum Beispiel des globalen Südens misstrauisch auf die Konsequenz unseres Wertekompasses blicken. Dieses Problem stellt sich auch hier.

Trotzdem gilt es jetzt nach vorne zu blicken. Ich bin mir sicher, dass die grünen Minister*innen und Parlamentarier*innen auf allen Ebenen alles Erdenkliche tun werden, um den Kompromiss im anstehenden EU Trilog zu verbessern.
Noch ist da vieles möglich. Und es ist dringend nötig. Nicht wegen Begriffen, sondern wegen der Menschen.

#Asyl #GEAS #Realpolitik

Karim Fereidooni, Nicole Schweiß und Stephan Anpalagan haben einen offenen Brief zum Fall Bahar Aslan verfasst.

Über 450 Menschen aus #Polizei, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben ihn unterschrieben.

Ich auch sehr gerne.

ZEIT ONLINE