Ich bin Verantwortungspolitiker, kein Gesinnungspolitiker.
Ich vertrete Werte und Grundsätze, aber es geht mir nicht um Begrifflichkeiten, sondern um die Realität der Umsetzung. Es geht um Menschen. 1/12
#Greta Thunbergs letzter Schulstreik. Mit der Schule ist sie fertig - wir noch lange nicht mit Klimaschutz.

Im Gegensatz zur Letzten Generation ist es ihr gelungen breit fürs Klima zu mobilisieren - mit sichtbaren Erfolg in Deutschland und der ganzen Welt. Ich ziehe meinen Hut. https://t.co/rHiPMAUOdb
Man wird auf diese Epoche der europäischen Geschichte einmal als eine Zeit des mörderischen Wahns zurückblicken, ähnlich den Hexenverfolgungen. Lieber treibt man Menschen in den Tod, als sie bei uns leben und arbeiten zu lassen.
Am Samstag treten in Erding die Kabarettisten Markus Söder, Monika Gruber und Hubert Aiwanger auf, um die Menschen zu verscheissern, dass sie auch künftig weiter bedenkenlos Öl- und Gasheizungen kaufen sollen. Die AfD wird auch mit dabei sein.
Und ich war zu doof mir die Wettermeldungen anzusehen. Ich wollte von Sauerlach nach Giesing laufen und hatte großes Glück, dass ich dann am Rand von Taufkirchen gerade noch eine Busstation mit Häuschen gefunden habe, als das Inferno hereinbrach...
#running #runner https://t.co/MHGoitQRP9
4 hours vor
1 Tag vor
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Peter Heilrath
Peter Heilrath4 hours vor
Ich bin Verantwortungspolitiker, kein Gesinnungspolitiker.
Ich vertrete Werte und Grundsätze, aber es geht mir nicht um Begrifflichkeiten, sondern um die Realität der Umsetzung. Es geht um Menschen.

Und deswegen, nicht weil abstrakt Grundsätze verletzt wurden, halte ich den Asylkompromiss für fatal.
Er wird das Leid der Menschen nicht verringern, weder kurz- noch langfristig.
Dafür enthält der Kompromiss zu viele Schlupflöcher für Staaten, die die Abschottung komplettieren wollen, er setzt zu naiv auf Kontrollmechanismen, die schon in der Vergangenheit Unmenschliches an den EU-Außengrenzen nicht verhindern konnten und er ist strukturell geeignet, illegale und gefährlichere Fluchtwege zu fördern.

Gleichzeitig habe ich Vertrauen insbesondere in unsere Außenministerin, dass sie zusammen mit der Innenministerin alles versucht hat, um einen besseren Kompromiss herauszuhandeln.

Ich würde aber lügen, wenn ich nicht zugeben würde, dass ich nicht glauben kann, dass der unhaltbare aktuelle Zustand auf ewig festgeschrieben geworden wäre, hätten die Verhandlungen nicht gestern zu irgendeinem Ergebnis geführt.
Wenn man kein Ergebnis findet, dass für alle zumindest tragbar ist, vertagt man. Und verhandelt weiter.

Ich habe großen Respekt vor der Leistung unserer Außenministerin, wertegeleitete und feministische Außenpolitik zu einem echten Faktor internationaler Politik gemacht zu haben. Das ist eine historische Errungenschaft.

Gleichzeitig befürchte ich, dass diese Werte angesichts des geschlossenen Kompromisses ihre Schlag- und Leuchtkraft verloren haben, jedenfalls, solange sie von der EU ausgehen.
Wir haben gerade im Kontext des russischen Krieges in der Ukraine gelernt, dass Länder zum Beispiel des globalen Südens misstrauisch auf die Konsequenz unseres Wertekompasses blicken. Dieses Problem stellt sich auch hier.

Trotzdem gilt es jetzt nach vorne zu blicken. Ich bin mir sicher, dass die grünen Minister*innen und Parlamentarier*innen auf allen Ebenen alles Erdenkliche tun werden, um den Kompromiss im anstehenden EU Trilog zu verbessern.
Noch ist da vieles möglich. Und es ist dringend nötig. Nicht wegen Begriffen, sondern wegen der Menschen.

#Asyl #GEAS #Realpolitik
Peter Heilrath
Peter Heilrath1 Tag vor
Asylrechte sind Menschenrechte.

Wir haben sie im Grundgesetz aus unserer historischen Verantwortung und Erfahrung verankert.

Ihre Wirkung steht auch in unabdingbarer Verbindung mit rechtsstaatlichen Verfahren.

Heute ist die EU an diesem Anspruch bitter gescheitert.
#Asyl #GEAS
Peter Heilrath
Peter Heilrath2 Woche(n) vor
Karim Fereidooni, Nicole Schweiß und Stephan Anpalagan haben einen offenen Brief zum Fall Bahar Aslan verfasst.

Über 450 Menschen aus #Polizei, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben ihn unterschrieben.

Ich auch sehr gerne.

ZEIT ONLINE
Peter Heilrath
Peter Heilrath2 Woche(n) vor
Ich habe Max Goldt lange nicht zitiert, weil ich einzelne
@BILD-Redakteure mit Format kennengelernt hatte.

Genug mit der Zurückhaltung.

Ihr zerstört die Demokratie, lügt, betrügt, wischt Euch gelegentlich den Geifer aus den Mundwinkeln.

Ich spucke auf Euch.

#BILD Marion Horn
Peter Heilrath
Peter Heilrath2 Woche(n) vor
Ich halte die Aktionen der
#LetzteGeneration immer noch für falsch.

Aber deutlich dümmer und gefährlicher ist die Kriminalisierung dieser Gruppe, deren Motivation aus Wissenschaft und Furcht vor der Zukunft kommt.

Ceterum censeo: Lest mehr
@ipcc Berichte.
Peter Heilrath
Peter Heilrath3 Woche(n) vor
Happy birthday #Grundgesetz!

Klug, vorausschauend und woke as fuck.